| Allgemeines |
- Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen von Herminghaus. Das Warenangebot von Herminghaus richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
- Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
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| Angebot / Vertragsschluss bei Onlinebestellung |
- Sämtliche Warenangebote im Onlineshop von Herminghaus24.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Kleinere Abweichungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
- Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
- Herminghaus nimmt das Angebot des Kunden durch die Zusendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Versendung der Ware an. Eine nach der Bestellung versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar.
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| Zahlungsbedingungen und Lieferung |
- Sämtliche Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer zuzüglich Verpackung und Versandkosten. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ohne Montage.
- Bei einem Bestellwert unter 20 Euro berechnet Herminghaus einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20 Euro.
- Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt
- Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Herminghaus die Transportkosten übernommen hat.
- Für Warenretouren, die nicht im Rahmen von Gewährleistung erfolgen, werden 30% des Bestellwerts als Aufwandpauschale berechnet
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| Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte |
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. |
| Eigentumsvorbehalt |
- Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Herminghaus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
- Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
- Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag . In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
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| Reklamation – Gewährleistung |
- Herminghaus gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Herminghaus behält sich Abweichungen gegenüber Katalog und Onlineshop-Abbildungen vor. Sofern es dem Kunden zumutbar ist, gelten diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei der Anlieferung auf offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, gegenüber Herminghaus zu rügen. Zeigt der Kunde offensichtliche Mängel nicht unverzüglich an, gilt die Ware als genehmigt.
- Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung.
- Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
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| Datenschutz |
Sämtliche vom Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung übermittelten Daten werden von Herminghaus ausschließlich zu Bestellabwicklung verwendet. Sämtliche Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern es für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Weitere Datenschutzhinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung. |
| Urheberrecht |
Sämtliche Abbildungen, Fotos und Texte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne unsere Zustimmung genutzt werden. |
| Schlussbestimmungen |
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden kann, Berlin.
Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
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